Illegale Pushbacks gegen Geflüchtete - Wer kontrolliert Frontex?
Aufgaben und Etat von Frontex wachsen seit Jahren. Gleichzeitig nehmen die Vorwürfe zu, die EU-Grenzagentur würde bei Einsätzen nicht kontrollieren, ob die Menschenrechte eingehalten werden.
von Vera Deleja-Hotko, Ann Esswein und Bartholomäus Laffert
Was sind Pushbacks?
Wenn Menschen ohne abgeschlossenes Asylverfahren in das Land abgeschoben werden, aus dem sie fliehen, nennt man das einen Pushback. Auch an der EU-Außengrenze führt der Grenzschutz Pushbacks durch. Zum Teil ohne den Asylsuchenden die Möglichkeit zu gewähren, einen Asylantrag zu stellen.
Sind Pushbacks illegal?
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können Pushbacks unter gewissen Umständen erlaubt sein. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren dieses Urteil, auch weil Pushbacks oft gegen das Verbot der Kollektivausweisung ohne Einzelfallprüfung verstoßen. Im „ Black Book of Pushbacks " hat das „Border Violence Monitoring Network" Berichte von 12.654 gewaltsamen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen seit dem Jahr 2016 gesammelt.
Was ist Frontex?
Frontex ist die Europäische Agentur für den Grenz- und Küstenschutz. Sie wurde im Jahr 2004 mit dem Ziel gegründet, länderübergreifende Einsätze an den EU-Außengrenzen zu organisieren und zu koordinieren. Die Frontex-Beamt*innen arbeiten entweder im Rahmen von „Gemeinsamen Operationen" - „Joint Operations" - mit den Grenzschützer*innen des jeweiligen Landes zusammen. Oder sie helfen aus, wenn ein Land den „Notfallmechanismus" auslöst. Dann unterstehen die Beamt*innen dem Kommando der nationalen Grenzschutzbehörde.
Frontex ist seit der Gründung stark gewachsen. 2005 betrug der Etat sechs Millionen Euro. 2020 waren es 460 Millionen Euro. Außerdem darf Frontex seit 2019 offiziell Autos, Flugzeuge und Drohnen besitzen.
Bis 2027 soll Frontex ein Milliardenbudget zur Verfügung stehen, samt einer eigenen Einsatztruppe von 10.000 Grenz- und Küstenschützern.
Wer kontrolliert Frontex?
Vor dem Hintergrund des wachsenden Einflusses von Frontex wird die Frage, wer Frontex kontrolliert, immer brisanter. So gibt es bislang keine gesetzliche Grundlage dafür, dass Frontex-Beamt*innen Waffen tragen dürfen. Trotzdem ist dies bei der neu entstehenden Einsatztruppe geplant.
Das EU-Parlament kann kaum direkt Einfluss auf die Arbeit von Frontex nehmen, denn die Agentur wird vom „Management Board" kontrolliert. Das „Management Board" ist kein demokratisch gewähltes Gremium, sondern besteht aus Vertreter*innen der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Es entscheidet, wie Frontex mit Menschenrechtsverstößen umzugehen hat.
Frontex selbst verfügt über eigene Kontrollmechanismen. Jede*r kann eine Beschwerde einreichen, dazu steht online ein Tool zur Verfügung. Wenn die Beschwerde eigene Frontex-Bedienstete betrifft, kann Frontex dieser nachgehen. Die meisten Beschwerden betreffen jedoch die Beamt*innen eines Mitgliedsstaates. Frontex hat keinen Einfluss darauf, ob das Land ein Verfahren eröffnet. Es kann die Beschwerde nur weiterleiten.
Ein weiteres internes Kontrollinstrument sind die „Serious Incident Reports". Frontex-Beamt*innen können intern schwerwiegende Vorkommnisse bei Einsätzen melden. Die Grundrechtebeauftragte von Frontex überprüft diese dann. Ist sie der Meinung, dass die Vorwürfe berechtigt sind, leitet sie sie an den Exekutivdirektor weiter.
Warum gerät der Exekutivdirektor Fabrice Leggeri zunehmend unter Druck?
2019 und 2020 hat die Grundrechtebeauftragte bei Fabrice Leggeri beantragt, den Frontex- Einsatz in Griechenland zu beenden. Bisher ist er dem nicht nachgekommen. Dabei gibt es Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen vor der griechischen Küste. Recherchen internationaler Medien (darunter „Report Mainz" des SWR) legen nahe, dass Frontex-Beamte in mindestens vier Fällen an illegalen Pushbacks beteiligt waren.
Ein Video zeigt zum Beispiel, wie sich ein rumänisches Schiff mit der Beteiligung von Frontex vor ein überfülltes Schlauchboot mit Flüchtlingen nahe der Insel Lesbos schiebt. Anschließend fährt das Schiff mit hoher Geschwindigkeit nah am Schlauchboot vorbei und erzeugt so Wellen, die das Boot in Richtung Türkei bewegen sollen.
Hinzu kommen Vorwürfe, Vertreter*innen der Grenzschutzagentur hätten sich heimlich mit Waffenlobbyist*innen getroffen. Das legen Recherchen eines Reporterteams, zu dem auch die Autor*innen dieses SWR2 Wissen gehören, nahe, die am 5. Februar 2021 im ZDF Magazin Royale veröffentlicht wurden. Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf ermittelt bereits.
Im Januar 2021 hat das Europaparlament eine Arbeitsgruppe eingesetzt um zu ermitteln, ob Frontex in Menschenrechtsverletzungen verwickelt war oder davon gewusst hat und wie intern darauf reagiert wurde. Der Druck auf Direktor Leggerie wächst.
Weiß Frontex von den illegalen Pushbacks?
Eine zentrale Frage dabei ist, ob Frontex von den illegalen Pushbacks vor der griechischen Küste weiß. Der Göttinger Migrationsforscher Bernd Kasparek ist davon überzeugt. Schließlich müsse eine Grenzschutzagentur wissen, was an den Grenzen vor sich gehe. Diese Vorwürfe bestätigt ein Bundespolizist, der 2020 für Frontex im Einsatz war:
"Ich denke, dass Frontex sich an den Menschenrechtsverbrechen beteiligt, einfach dadurch, dass es ein offenes Geheimnis ist, dass diese Pushbacks stattfinden. Aber es wird einfach hingenommen und weitergemacht."
Bundespolizist mit Frontex-Erfahrung (Name ist der Redaktion bekannt)
Die Juristin und Frontex-Forscherin Melanie Fink erläutert anhand eines Beispiels, wie schwierig die Frage nach der Verantwortlichkeit zu klären ist: Wenn ein rumänisches Schiff vor der griechischen Küste ein Schlauchboot mit Geflüchteten gefährdet und der gesamte Einsatz von Frontex koordiniert wurde, wer trägt dann die Verantwortung?
Wie können Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze verhindert werden?
Auch wenn eindeutig belegt würde, dass Frontex an illegalen Pushbacks beteiligt war oder davon wusste, ist es schwierig, juristisch gegen Frontex vorzugehen. Denn die Europäische Union hat die Europäische Menschenrechtskonvention nicht unterschrieben - im Unterschied zu den meisten Mitgliedsstaaten. EU-Behörden wie Frontex können deswegen nicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt werden.
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Diese Recherche wurde unterstützt durch ein Stipendium des „Investigative Journalism for Europe (IJ4EU) fund" und durchgeführt von Vera Deleja-Hotko, Ann Esswein, Luisa Izuzquiza, Bartholomäus von Laffert, Daniela Sala und Phevos Simeonidis (Disinfaux Collective).