Langsame und stetige Vereinnahmung
Ein Jahr nach dem vermeintlichen «Sturm auf den Reichstag» haben die Proteste gegen die Coronamassnahmen in Deutschland an Strahlkraft verloren. Rechte Strukturen haben aber nachhaltig profitiert – darunter eine neue Partei, die jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine Rekonstruktion.
von Eva Hoffmann und Anina Ritscher
Am 29. August 2020 ist die Situation vor dem Reichstagsgebäude in Berlin unübersichtlich. In öffentlichen Gruppen auf Telegram kursieren Gerüchte. Sechs Millionen Menschen sollen demnach heute kommen, um gegen Coronamassnahmen zu demonstrieren. Russische und amerikanische Soldaten seien unterwegs in die Hauptstadt. Am Rand der Grossdemonstration heisst es, man müsse jetzt «unser Haus» zurückerobern, und ausserdem sei Donald Trump in der Stadt. Die Bilder von Männern, die verbotene Reichskriegsflaggen auf den Treppen vor dem Parlamentsgebäude schwenken, gehen um die Welt.
Die Gerüchte entpuppen sich im Nachhinein als falsch. Und es war auch kein «Sturm» auf den Reichstag, der sich in Berlin abspielte: Die «Masse» konnte von drei Polizisten und einer verschlossenen Glastür aufgehalten werden. Trotzdem stellt dieser Tag in Berlin vor einem Jahr einen Wendepunkt dar im Diskurs um die Beteiligung Rechtsextremer bei der massnahmenkritischen «Querdenken»-Bewegung in Deutschland. Nirgends waren sie zuvor augenscheinlicher aufgetreten als dort, auf den Stufen des Reichstags.
Nur ein Jahr nach Beginn der Proteste sind aus dem vermeintlich losen Auftreten Rechtsextremer bei Querdenken institutionalisierte demokratiefeindliche Strukturen gewachsen. Während Querdenken an Anziehungskraft und Bedeutung verlor, haben Rechtsextreme von der Bewegung profitiert. Wie konnte es dazu kommen?
Chemnitz, 20. April 2020
Vier Monate vor dem Marsch auf das Reichstagsgebäude steht in Chemnitz Martin Kohlmann neben einem Lautsprecher. Die Veranstaltung unter dem Motto «Wir wollen raus! Staatliche Willkür beenden!» fällt auf den 20. April, Adolf Hitlers Geburtstag. Seit der Wende marschieren Rechtsextreme und Neonazis an diesem Tag jeweils in der sächsischen Stadt auf. Die rechtspopulistische WählerInnenvereinigung «Pro Chemnitz», vom Verfassungsschutz beobachtet, hatte die Veranstaltung angemeldet. Kohlmann sitzt für die WählerInnenvereinigung im Stadtrat.
Seit Jahren vertritt der Anwalt Neonazis und HolocaustleugnerInnen. Erst vergangenes Jahr wurde er selbst wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Verden verurteilt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Kohlmann Berufung einlegte. Er ist aber mehrfach vorbestraft. 2009 gründete er Pro Chemnitz mit. Zuvor engagierte er sich bei der völkischen Organisation Pegida. Nachdem 2018 in Chemnitz ein Mann von einem Geflüchteten ermordet worden war, meldete Pro Chemnitz eine Demonstration an, zu der rund 6000 Rechtsextreme anreisten. Es kam zu Hetzjagden auf Menschen mit vermeintlicher Migrationsgeschichte.
Kohlmann ist nicht der einzige Rechtsextreme an der Demo der MassnahmengegnerInnen. BeobachterInnen haben Bilder veröffentlicht, die Mitglieder der Jungen Alternative, der AfD-Jugendorganisation, die vom deutschen Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird, und weitere bekannte Gesichter der rechten Szene in Sachsen zeigen: Tim Kühn, der das neonazistische Kampfsportturnier «Tiwaz» organisiert, Rechtsrockhändler Yves Rahmel sowie Anhänger der rechten Hooligangruppierung «Kaotic Chemnitz».
Zu jener Zeit nehmen die Protestveranstaltungen in Deutschland zu: In Berlin finden «Hygienedemos» statt, in Stuttgart hat Michael Ballweg zum ersten Mal eine Querdenken-Demonstration organisiert. In Sachsen wird das Thema von Anfang an von Rechten besetzt. Eine gängige Strategie, sagt Rechtsextremismusexperte Hajo Funke: Da die Mehrheit der Bevölkerung demokratische Grundwerte teile, könne Kohlmann nicht mit der reaktionären Tür ins Haus fallen und müsse die Leute stattdessen langsam und stetig überzeugen. Ereignisse wie die Coronapandemie dienten als Aufhänger, um gegen die Regierung zu hetzen. Diese Janusköpfigkeit unterscheide rechtsextreme Strategen wie Kohlmann von klassischen Neonazis; Kohlmann beherrsche das «rechtspopulistische Spiel», so Funke. Während im öffentlichen Diskurs noch gestritten wird, wie rechts die Querdenken-Bewegung tatsächlich steht, ruft Pro Chemnitz nun regelmässig zu Kundgebungen auf.
Berlin, 29. August 2020
Während Männer mit Flaggen auf den Treppen des Reichstagsgebäudes posieren, taucht am Rand der Demonstration in Berlin ein Mann auf, der Martin Kohlmann im Verlauf der Coronapandemie immer näher stehen wird: Michael Brück. Er fasst den Tag am Abend auf seinem Telegram-Kanal zusammen: «Wer […] in Berlin […] erwartet hat, dass es ein spannender Tag wird und sich darauf gefreut hat, Teil einer verdammt spannenden Entwicklung zu sein, deren Fortsetzung sicher folgen und von uns allen mitgeschrieben wird, wird zufrieden nach hause gehen.»
Brück ist zu diesem Zeitpunkt Stadtrat und Leiter der Kleinstpartei «Die Rechte» in Dortmund, die vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen seit ihrer Gründung 2012 beobachtet wird. Sie sei «ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, und tritt in aggressiv-kämpferischer Weise auf». Ausserdem, so steht es im Bericht des Verfassungsschutzes von 2012, habe die Partei die im gleichen Jahr verbotenen freien Kameradschaften aus der Region als «Auffangorganisation» abgelöst. In diesen Kameradschaften wie dem «Nationalen Widerstand Dortmund» vernetzte sich Brück vor der Parteikarriere selbst. Seine Strategie gleicht jener Kohlmanns: Unter dem Deckmantel legaler rechter Parteien wirbt er mit aggressiven Kampagnen für eine menschenverachtende Ideologie und schöpft bei den Protesten gegen die Coronamassnahmen neue AnhängerInnen ab.
Leipzig, 7. November 2020
Anfang November stehen in der Leipziger Innenstadt Tausende Menschen und rufen: «Widerstand! Widerstand! Widerstand!» Teilnehmende aus ganz Deutschland sind gekommen, darunter mehrere Hundert Rechtsextreme. Als die Polizei die Kundgebung aufzulösen versucht, wird die Stimmung aggressiver. Bengalos fliegen auf Einsatzkräfte. Am Rand der Demonstration werden gemäss der JournalistInnengewerkschaft DJU mindestens 32 MedienvertreterInnen angegriffen und teils verletzt.
Hooligans von Kaotic Chemnitz, die auch bei Kohlmanns Veranstaltungen im April anwesend waren, schliessen sich mit anderen gewaltbereiten Fussballfans zusammen und durchbrechen die Polizeikette.
Ein Mann steht an der Spitze der Menge und schreit BeamtInnen an: Michael Brück. Sein Kollege Sven Skoda, ebenfalls Mitglied von «Die Rechte», heizt die Menge an. Sie seien «friedliche Demonstranten», schreit er. Längst wurde gegen alle Auflagen der Demonstration verstossen. Für viele gemässigte DemonstrantInnen ist dieser Tag in Leipzig ein radikalisierendes Erlebnis. Für erfahrene Rechtsextreme bietet er die Möglichkeit, vermeintlich demokratisch eingestellte Kräfte für ihre Zwecke zu gewinnen. Rechtsextremismusexperte Hajo Funke beobachtet: «Sie sagen, sie seien gegen die Diktatur und für Freiheit. Aber am Ende geht es trotzdem um das Autoritäre.»
Berlin, 18. November 2020
Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben sich rund 7000 Menschen eingefunden, um gegen das deutsche Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren. Es läuft Techno, Menschen tanzen barfuss auf dem Asphalt. Kleine Männergruppen in schwarzen Sportjacken streifen durch den Tiergarten. Manche tragen die unter Rechtsextremen beliebte Marke Yakuza oder Pullover mit dem Aufdruck «Widerstand Anne Frank».
Später an diesem Tag schleusen AfD-Abgeordnete eine Handvoll Demonstrierende in den Bundestag, die dort versuchen, in Büros von Abgeordneten einzudringen, und diese beleidigen. Es ist eine weitere Eskalationsstufe erreicht.
Die Bilanz: 365 Festnahmen, Dutzende Anzeigen wegen Missachtung der Hygienevorschriften, Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray, bis sich die Menge am frühen Abend schwerfällig auflöst. Erneut dabei ist Michael Brück. Im Dezember wird bekannt, dass der Politiker nach Sachsen umgezogen ist. Sein Amt bei «Die Rechte» in Dortmund gibt er auf – dafür nimmt er in Chemnitz eine neue Stelle an: im Anwaltsbüro von Martin Kohlmann.
Schwarzenberg, 24. Februar 2021
Am 8. Januar 2021 geht auf Telegram ein Kanal online, der sich «Freie Sachsen» nennt. Die FollowerInnen sollen die «Erklärung der freien Sachsen» unterschreiben. Darin steht: «Wir wollen keine Duckmäuser und abnickenden Befehlsempfänger sein, sondern ohne Bevormundung als freie Sachsen leben.» Zudem wird auf dem Kanal von Anfang an zu «Spaziergängen» in verschiedenen Städten aufgerufen, um gegen Coronamassnahmen zu protestieren.
Am 26. Februar wird aus der Gruppe eine Partei. In einem Vorort der Kleinstadt Schwarzenberg im sächsischen Erzgebirge gründen sich die «Freien Sachsen».
Vorsitzender der Partei ist Martin Kohlmann. Den zweiten Vorsitz nimmt Thomas Kaden ein. Sein Busunternehmen Kadenreisen fährt seit der Pandemie QuerdenkerInnen zu Demonstrationen in ganz Deutschland; ohne Maske, ohne Abstand. Ebenfalls mit im Kernteam der Partei: Michael Brück. Prominente Rechte ergänzen das Team. Neben dem NPD-Gemeinderat Stefan Hartung, der 2014 im Erzgebirge die Fackelmärsche gegen eine Geflüchtetenunterkunft organisierte, ist der Pro-Chemnitz-Abgeordnete Robert Andres dabei, Mehrfachteilnehmer beim rechtsextremen Kampfsportturnier Tiwaz.Bei seiner Gründungsrede dockt Kohlmann an das Vokabular der QuerdenkerInnen an: «Plandemie», «Impfterror», «Maulkorb». Er betont, man müsse die Mitgliedschaft bei einer anderen Partei nicht aufgeben, um bei den Freien Sachsen mitzumachen. Auf der Website der Partei steht, Ziel sei es, «allen bestehenden Gruppen und auch einzelnen Aktivisten ein gemeinsames Dach zu bieten, unter dem die Kräfte wirkungsvoll gebündelt und Aktivitäten […] koordiniert werden».
Laut Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke eine gängige Strategie: «Rechtsextreme sind nicht mehr nur an die eigene Partei gebunden, sondern wollen einen heterogenen, breit aufgestellten Protest mitentfachen, der zum Sturz der Demokratie führt.» Ähnlich seien sie schon bei asylfeindlichen und bei den Pegida-Protesten vorgegangen. Das Vokabular von Querdenken wird durch die ideologischen Chiffren rechter Gruppen ergänzt. Das führe dazu, so Röpke, «dass die Rhetorik eines durchaus auch gewaltsamen Widerstandes wächst». Gleichzeitig öffneten die neuen Vernetzungsmöglichkeiten von Querdenken den Rechtsextremen Tür und Tor.
Der sächsische Verfassungsschutz schätzt der WOZ gegenüber den Zusammenhang von Querdenken und den Freien Sachsen so ein: «Die Querdenken-Proteste waren die Initialzündung zur Gründung der Freien Sachsen.» Inhaltlich habe sich die Partei «stark auf das Themenfeld der aktuellen Pandemie fokussiert, ohne jedoch selbst Bestandteil der Querdenker-Szene zu sein». Ziel der Rechten sei es, «die überwiegend nicht extremistisch motivierten Proteste für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke zu instrumentalisieren».
Zwönitz, Mai 2021
Die Männer heben die Fäuste, sie grölen «Haut ab, haut ab, haut ab!». Die Menge strömt auf den Marktplatz, wo sich mehrere Hundert Menschen versammelt haben. Die Stimmung bleibt aggressiv. Ein Polizist wird an diesem Tag von einer Frau gebissen, auch drei weitere Beamte werden verletzt. Die Demonstration in der sächsischen Kleinstadt Zwönitz ist nicht genehmigt worden. Besonders der Telegram-Kanal «Freie Sachsen» hat mobilisiert.
Michael Brück filmt die Ausschreitungen. Er ist verantwortlich für die Website der Freien Sachsen. Der Journalist Johannes Grunert arbeitet in Chemnitz und beobachtet die rechtsextreme Szene dort schon länger. Er sagt: «Mit Brück haben sie sich einen ins Boot geholt, der schreiben kann, der Social Media kann. Das ist für ihre Kampagnen wichtig.»
Am 17. Juni 2021 erklärt der sächsische Verfassungsschutz die Partei zum Beobachtungsfall, «weil sich ihre programmatischen Äusserungen unter anderem gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip richten», so die Behörde gegenüber der WOZ. Weiter heisst es: «Sie fungieren als ‹überparteiliches Sammelbecken› für Rechtsextremisten und sind deshalb in der Gesamtschau selbst eine erwiesene extremistische Bestrebung, die mittlerweile ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen ist.»
Im Gegensatz zu Querdenken bleibt das Mobilisierungspotenzial der Freien Sachsen auch im Sommer 2021 hoch. Das Erfolgsrezept liegt im Zusammenspiel der Köpfe der Partei: Kohlmann hat Erfahrung in der Kampagnenarbeit, Brück kann schreiben und bringt Kontakte ins rechtsextreme Milieu in anderen Regionen mit, und Kaden dient als Lockvogel, um die AnhängerInnen von Querdenken zu überzeugen – und sie mit Bussen an die Veranstaltungen zu transportieren.
Von Anfang an haben sich Rechtsextreme in Sachsen die Hoheit über die Demonstrationen gegen die Coronamassnahmen gesichert. Mit der Institutionalisierung haben die Freien Sachsen aber gewartet. Erst als Querdenken leiser wurde und ein gewisses Vakuum entstand, wurde die Partei gegründet. So konnte sie von der Bewegung Enttäuschte für sich gewinnen, aber auch jene, die auf vorangegangenen Demonstrationen radikalisiert worden waren. Die Radikalisierung der Proteste wurde von Anfang an durch Rechtsextreme provoziert, ohne dass gewalttätige Übergriffe aber einer bestimmten Partei oder Gruppe direkt zuzuordnen gewesen wären. Die Freien Sachsen wirkten also nicht vorbelastet, obwohl ihre Mitglieder massgeblich an Ausschreitungen beteiligt waren. Statt Energie in Konkurrenzkämpfen zu verschwenden, nutzten die Freien Sachsen die Querdenken-Bewegung zum Knüpfen überregionaler Verbindungen; selbst Rechtsextreme aus Westdeutschland liessen sich als Kader ins ostdeutsche Sachsen locken.
Ein Jahr nach dem «Sturm» auf den Reichstag ist die Querdenken-Bewegung weitgehend verebbt. Was von ihr bleibt, ist nicht nur ein tiefer Graben, der sich durch die deutsche Gesellschaft zieht, mitten durch Familien und Freundschaften: Die Proteste gegen die Coronamassnahmen haben rechtsextremen Strukturen geholfen, neue AnhängerInnen für ihre Ideologie zu gewinnen und dabei nachhaltige Netzwerke zu spinnen. Einer Demokratie können diese gefährlich werden – auch über das Ende der Pandemie hinaus. Solange diese da ist, wird sie aber weiterhin zur Mobilisierung genutzt. Auf ihrem Telegram-Kanal machen die Freien Sachsen bereits Stimmung für den Winter: Dann stehe nämlich der nächste Lockdown an, gegen den man sich wehren müsse, so die Ansage.